1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Geburtshaus Lübeck GbR und der/dem Leistungsempfänger*in. Für das Geburtshaus Lübeck arbeiten derzeit folgende Hebammen in der Partnerinnengesellschaft Welsch und Partnerinnen:
Doreen Grimm arbeitet als Honorarkraft im Geburtshaus Lübeck.
2. Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Geburtshaus Lübeck und der/ dem Leistungsempfänger*in sind privat-rechtlicher Natur.
3. Umfang der Leistungen
(1) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.
(2) Bei Selbstzahler*innen (bei Privatversicherten, Personen ohne gültige Krankenversicherung und Inanspruchnahme von Wahlleistungen) richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung von Schleswig-Holstein.
(3) Nicht Gegenstand der Vereinbarung sind die Leistungen der von den Hebammen hinzugezogenen Ärzt*innen bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzugezogener Ärzt*innen oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet.
(4) Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfänger*in nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfänger*in in Rechnung.
4. Wahlleistungen
(1) Als Wahlleistungen können vereinbart werden:
(2) Das Geburtshaus Lübeck verpflichtet sich, die Leistungsempfänger*in vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren.
5. Abrechnung des Entgelts
(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet das Geburtshaus die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese sind die Leistungsempfänger*innen als Selbstzahler*innen zur Zahlung verpflichtet.
(2) Leistungsempfänger*innen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch genommen werden, schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahme-erklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebammen nach Nr. 3 dieser AGB umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die/ ist der Leistungsempfänger*innen als Selbstzahlerinnen zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet.
(3) Selbstzahler*innen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebammen nach diesen AGB verpflichtet.
Bei Selbstzahler*innen richtet sich der erstattungsfähige Leistungsumfang nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung. Die/der Leistungsempfänger*in ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären.
(4) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Abweichende Informationen können der Rechnung entnommen werden (z.B. Rufbereitschaftspauschale).
(5) Sofern die Leistungsempfänger*in Wahlleistungen mit den Hebammen vereinbart hat, kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
6. Anmeldung und Zustandekommen des Vertrags
A. Kurse
(1) Die Anmeldung zu Kursen im Geburtshaus erfolgt ausschließlich über die Homepage (Hebamio) des Geburtshauses.
Die Möglichkeit der Teilnahme am Kurs besteht erst nach Erhalt der Anmeldebestätigung, die per E-Mail versandt wird.
(2) Das Vertragsverhältnis mit dem Geburtshaus kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn das Geburtshaus einen freien Kursplatz bestätigt hat, die evtl. anfallende Kursgebühr überwiesen wurde und eine Anmeldebestätigung versendet wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die festgelegte Mindestteilnehmer*innenzahl zum Kursbeginn erreicht wurde.
(3) Bei Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen, die direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden, werden Kursstunden, an der die/der Teilnehmer*in nicht anwesend war, der Teilnehmerin privat in Rechnung gestellt. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte. Für eine Stunde (60 Min) werden 8,36 Euro in Rechnung gestellt.
Bei Kursen, die nicht mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet werden, sondern mit der/dem Teilnehmer*in (z.B. Babymassage) ist die Kursgebühr umgehend fällig, um die Buchung rechtswirksam zu machen (siehe Absatz 2).
Die Nichtteilnahme an einem Kurs entbindet nicht von der Zahlung der Kursgebühr.
B. Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett
(1) Die Anmeldung für die Betreuung in der Schwangerschaft, zur Geburt und im Wochenbett erfolgt über die Homepage (Hebamio) des Geburtshauses.
(2) Das Vertragsverhältnis mit dem Geburtshaus kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn das Geburtshaus freie Kapazitäten bestätigt und ein Behandlungsvertrag geschlossen wurde.
(3) Das Geburtshaus informiert ggf. über das Kursangebot per Mail über Hebamio.
7. Rücktritt, Erstattung von Kursgebühren, Verlegung von Kursterminen und Kursabsagen
(1) Müssen angekündigte Kurse durch das Geburtshaus abgesagt werden (z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer*innenzahl) werden die Teilnehmer*innen unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert. Bereits bezahlte Gebühren werden vollumfänglich zurückerstattet.
(2) Der Rücktritt der Teilnehmer*in von der Anmeldung ist bis 6 Wochen vor Kursbeginn möglich. Der Rücktritt muss in Textform (per Email) erklärt werden.
(3) Ein Rücktritt nach Beginn des Kurses ist nicht möglich.
(4) Wenn ein gesamter gebuchter Kurs vom Geburtshaus vor Kursbeginn verlegt werden muss, führt dies zu einem Sonderkündigungsrecht der Teilnehmer*innen binnen 7 Tagen. Das Verlegen von einzelnen Terminen im Kursverlauf hat kein Sonderkündigungsrecht oder Teilerstattung zur Folge. Falls ein Termin ausfällt oder verschoben werden muss, informiert die Kursleiterin die Teilnehmer*innen so rechtzeitig wie möglich und versucht, einen Ersatztermin anzubieten.
(5) Bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmer*innenzahl behält sich das Geburtshaus vor, den Kurs bis eine Woche vor dem eigentlichen Kursbeginn abzusagen.
8. Hausordnung
Es gilt folgende Hausordnung für das Geburtshaus in Lübeck:
9. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesem ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
Die Haftung des Geburtshauses für Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Geburtshauses oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Geburtshauses beruhen.
Für (Wert-) Gegenstände und Garderobe wird im Geburtshaus keine Haftung übernommen.
10. Mitteilungen zu Angeboten
Das Geburtshaus informiert per Mail über Hebamio zu Angeboten im Geburtshaus. Hierunter fallen u.a. das Elterncafé, Veranstaltungstermine oder Kursangebote.
11. Schlussklausel
Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt.